STADTGESTALTER wollen Fahrrad-Bürgerbegehren über einen Ratsbürgerentscheid retten.
„Es kann nicht sein, dass sich Koalition und Verwaltung in Sachen RadEntscheid hinter Formalien verschanzen. Selbst wenn man das Bürgerbehren für unzulässig erklärt, hat der Rat Kompetenzen und Möglichkeiten, einen formal korrekten Bürgerentscheid zu beschließen und durchführen zu lassen“, sagt Dr. Volker Steude, Ratsmitglied der STADTGESTALTER und kündigt einen entsprechenden Antrag im Rat an. „Eine … STADTGESTALTER wollen Fahrrad-Bürgerbegehren über einen Ratsbürgerentscheid retten. weiterlesen
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